Armes Deutschland

Nun haben wir endlich wieder eine Bundesregierung. Und was für eine! Da gibt es unendlich viel zu tippen, auszustrahlen oder stammzutischlern. Mir fällt dazu wieder mal NICHTS ein. Zum Beispiel: der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gerade zum Thema Armut in Deutschland geäußert. Da kennt er sich aus. Mit Hartz IV, so meint er, hat "jeder das, was er zum Leben braucht". Und weiter: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut", so der CDU-Politiker. "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt." Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. "Mehr wäre immer besser", räumt Spahn ein. "Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Eben! Du und ich, wir zahlen diesen ganzen Hartz IV-Empfängerinnen und - Empfängern schließlich 416 Euro pro Monat. Und das ist bloß der Regelbedarf! Neben dem Regelbedarf werden nach § 22 Absatz 1 SGB II die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung anerkannt, soweit sie angemessen sind. Das ist doch total toll, oder? Der Herr Spahn hat mit seinen 15.311 Euro pro Monat auch das, was er zum Leben braucht. 

Man darf bei alledem auch nie vergessen, dass wir in einem Land voller Demokratie leben, in dem jeder das werden kann, was er will. Wie schon Anatol France es formulierte: "...unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen." Man muss sich allerdings schon ein bisschen Mühe geben. Wie der Herr Spahn, eben. Dann könnte jeder Hartz IV-Bezieher schließlich auch Bundesgesundheitsminister werden. Und dann bekämen er oder sie ebenfalls monatlich 15.311 Euro von uns Steuerzahlern. 

Also kurz gesagt, er hat völlig Recht, der neue Herr Bundesgesundheitsminister. Dass Hartz IV eben nicht Armut bedeutet. Weil wir eines der besten Sozialsysteme der Welt haben. Hochqualifiziert, der Mann! Kein Wunder, dass er bereits als möglicher Bundeskanzler im Gespräch ist. Wenn Angela Merkel das mal nicht mehr ist. Also nach 2025 vermutlich. Und kassiert ab dann 18.820 Euro, pro Monat, von unserer Solidargemeinschaft. Damit auszukommen ist dann endlich auch kein Problem mehr, selbst für den Herrn Spahn. Weil ja mehr immer besser ist.

Ach, und noch etwas: der Bund muss ja auch sparen. Denn die bei Bund und Ländern im Haushaltsjahr 2017 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen bloß 674,6 Milliarden Euro. Warum? Nun, durch die Abgastricks der Autohersteller verlieren EU-Staaten laut einer Studie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Allein Deutschland sind demnach 2016 bei der KfZ-Steuer knapp 1,2 Milliarden Euro entgangen. Berichtet tagesschau.de heute, am 10. März 2018 (nebenbei: "Abgastricks" ist eine böswillige, polemische Verzerrung der vernünftigen Steuerersparnisse angesichts der traurigen Finanzlage der Autohersteller!). Die Zahl der Menschen, die Hartz IV-Gelder empfangen haben, betrug 2017 insgesamt 4.363.102. Da kann sich doch jeder ausrechnen, dass für die Arbeitslosen einfach nicht mehr drin ist, wie der Herr Spahn das so richtig festgestellt hat. Auch wenn mehr immer besser wäre.

Armes Deutschland! Aber echt!
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Ceterum censeo Machismum esse delendum. (frei nach Cato dem Älteren) Auf gut deutsch: Ich denke übrigens, dass der Machismus endlich vernichtet werden muss.